Das sind wir und unsere Ziele

Wir sind eine Bürgerinitiative, die sich im Sommer 2019 gegründet hat, nachdem deutlich wurde, dass die Planungen bezüglich einer Trassenführung der B215n vor dem Abschluss stehen und festgestellt werden musste, dass keine weitere Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, die inhaltlich eine Veränderung hätte herbeiführen können. Wir haben uns zuerst im kleinen Kreis gegründet und haben dann am 07.11.2019 und am 23.01.2020 unsere Motivation in größerer Runde diskutiert. Viele Teilnehmer haben sich unserer Initiative angeschlossen. Wir repräsentieren im Wesentlichen Bürgerinnen und Bürger aus Erichshagen.

Die geplante bzw. im Rahmen des Raumordnungsverfahrens beschlossene Trassenführung ist für uns nicht akzeptabel! 

• Die Nähe zum angrenzenden Wohngebiet und des Naherholungs- und Freizeitgebietes ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal östlich ihrer Trasse unerschlossenes und nicht urbanes Gelände zur Verfügung steht.  

• Die gewollte zunehmende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird von Ihnen nicht berücksichtigt. 14 Jahre alte Grundlagen werden einfach übernommen. 84 Träger öffentlicher Belange bestätigen, es hat sich nichts verändert. Dieser Vorgang ist unglaublich. Es ist in der Gesellschaft ein wesentlicher Unterschied, ob ich 2006 ankündige, dass ein Plan vorgelegt werden muss, dessen Realisierung unwahrscheinlich ist, oder ich 14 Jahre später behaupte man habe ja die Möglichkeit der Einwendung gehabt

• Städtebauliche Veränderungen wie die neu entstandenen Kindertagesstätten im Bereich Mußriede und an der Wölper Straße sowie das dort entstandene Neubaugebiet finden keine Berücksichtigung.

• Die angenommenen verkehrlichen Belastungen sind unrealistisch. Die Emissionsbelastungen umfassen nicht alle Beeinträchtigungen, wie z.B. Auf- und Abfahrten zur Umgehungsstraße und Verkehrsverlagerungen über die Wölper Straße.

• Darüber hinaus wird zurzeit öffentlich durch die Stadt Nienburg eine Trassennutzung für die Bahn im Güterverkehr in die Diskussion gebracht, die nicht berücksichtigt wurde wie auch eine notwendige Entlastung der Hannoverschen Straße mit einer möglichen Anbindung an die B215n.

• Die Verlegung der Bundesstraße 215 nördlich von Nienburg ist nach dem Beschluss der Bundesregierung vom 3. August 2016 aufgrund des „außerordentlich hohen“ Kosten-Nutzen-Faktors in den vordringlichen Bedarf innerhalb des Bundesverkehrswegeplanes 2030 eingestuft worden. Diese Einstufung ist in Zweifel zu ziehen, da bei der Berechnung der Dringlichkeit von einer 2-spurigen Straße ausgegangen wurde. In der Planung des Trassenverlaufes geht man aber von einer teilweisen 3-spurigen Ausbau aus. Nicht ausreichend berücksichtigt werden zudem die aufgrund der hohen Nachfrage im Bausektor eingetretenen Kostensteigerungen, die auch bei diesem Vorhaben zu deutlichen Mehrkosten führen werden. Dies führt dazu, dass der Kosten-Nutzen-Faktor sinkt und damit ein vordringlicher Bedarf nicht gegeben ist.  

• Die gesellschaftliche Diskussion bzgl. Verkehr und Klima hat sich in den letzten Jahren massiv gewandelt. Die Erkenntnis, dass in Deutschland die Menge des Individualverkehrs ein großes Problem darstellt, scheint mehr und mehr unbestritten. Ob es die öffentliche Wahrnehmung zum „Diesel-Skandal“ ist oder die aktuelle Kampagne zu „Fridays for Future“. Diese Entwicklungen deuten bereits jetzt ein massives Umdenken in breiten Bevölkerungsschichten an, die bis zur möglichen Fertigstellung der Straße in 2030 sicher nicht abebben werden. Und mehr und bessere Straßen sorgen nicht für weniger Verkehr, eher das Gegenteil ist hier der Fall.

• Das Ergebnis des durchgeführten Raumordnungsverfahrens war formal nur 5 Jahre gültig, also bis 2009. Diese überschaubare Gültigkeitsdauer hat sicherlich vom Gesetzgeber eine nachvollziehbare Begründung. Jetzt, in einem kurzen Zeitraum festzustellen, dass man ohnehin zum gleichen Ergebnis kommt wie 2004 und damit die Ausnahmeregelung der Verlängerung der Gültigkeitsdauer des ROV begründet, ist unverständlich und wirkt gegenüber den Erichshagener Bürgerinnen und Bürger als willkommene Möglichkeit, die Öffentlichkeit kein weiteres Mal zu beteiligen.

Die Bürgerinitiative spricht sich entschieden gegen die geplante Trassenführung aus, des Weiteren werden wir eine zusätzliche Emissionsbelastung durch Bahn- und/oder Straßenverkehr nicht akzeptieren.

Wir fordern ein erneutes, aktuelles und ergebnisoffenes Raumordnungsverfahren.